Informationen zu Volksentscheide
Volksentscheid 2013
Die Endergebnisse aus dem Stimmkreis Amberg-Sulzbach finden sind hier.Am 15. September 2013 fanden fünf Volksentscheide in Bayern statt.
Zur Entscheidung standen die Volksbegehren über den Beschluss des Bayer. Landtags vom 20. Juni 2013.
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern:
- "Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen"
- "Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl"
- "Angelegenheiten der Europäischen Union"
- "Schuldenbremse"
- "Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden"
Volkentscheid 2010
Am 4. Juli 2010 fand der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern statt.
Zur Entscheidung stand das Volksbegehren über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) - (Kurzbezeichnung "Für echten Nichtraucherschutz!").
Volkentscheid 2003
Der Bayerische Landtag hat im Frühjahr 2003 einstimmig einen von allen Fraktionen eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung unserer Verfassung beschlossen. Jetzt muss das Volk hierüber abstimmen. Dazu fanden gleichzeitig mit der Landtagswahl und den Bezirkswahlen am 21. September 2003 zwei Volksentscheide statt.
